Bundesregierung fordert mehr Reformeifer in EU-Krisenländern

GDN - Die Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten weitere Reformen und Einsparungen zur Überwindung ihrer schweren Wirtschaftskrisen. Das geht aus laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts zieht.

Zwar heißt es, dieser habe in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings wird Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" attestiert. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar". Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse der Finanzminister auch Ausgaben kürzen. Den Berliner Beamten ist es offensichtlich schwergefallen, genug positive Reformbeispiele zusammenzutragen. So erwähnen sie lobend, dass im griechischen Thessaloniki nicht nur das im Bau befindliche U-Bahn-Netz erweitert, sondern auch die Fahrzeugflotte modernisiert werden soll. In Frankreich gebe es "Maßnahmen zur Aufhebung von Restriktionen (z. B. Werbeverbote) für Freiberufler" wie Tierärzte. Erwähnt wird auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Italien. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Analyse ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun sind nach ihrer Überzeugung aber schnellere Erfolge nötig. Der Wachstumspakt wurde auf Drängen der südeuropäischen Länder im vergangenen Sommer von den Staats- und Regierungschefs der EU ins Leben gerufen.