Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss

GDN - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder.

Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung. Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen befragen. Das lehnte die Innenministerkonferenz (IMK) unter Hinweis auf die erst Ende kommender Woche stattfindende IMK-Tagung ab. Sie wollte auch nicht, dass der NSU-Ausschuss die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission öffentlich bewertet. Daraufhin fasste der Ausschuss den einstimmigen Beschluss, die Einladung zurückzunehmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der dem Ausschuss angehört, sagte der "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist bedauerlich, dass die Länder nach so langer Zeit und so vielen Sitzungen nur wenig dazu gelernt haben." Sie könnten sich ein Beispiel an ihren eigenen Sicherheitsbehörden nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bestätigte den Vorgang.