Politik

NSU-Ausschuss-Vorsitzender wirft Behörden komplettes Versagen vor

GDN - Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie (10 Tote) vor. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und selbst die Justiz."
Das ist das Fazit des SPD-Politikers nach mehr als einem Jahr als Chef des NSU-Ausschusses. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist leider so, dass wir fast überall in Abgründe blicken mussten. Letztlich hat sich gezeigt, dass unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet war." Edathy fordert in der "Bild-Zeitung" jetzt Konsequenzen: "Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen ihre Kommunikation dringend verbessern, und wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Die Behörden müssen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen, wie nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten. " Der SPD-Innenexperte hält auch weitere rechtsextreme Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU für möglich. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Wir können für die Zukunft weitere rechtsterroristische Bestrebungen nicht ausschließen." Daher müsse das Frühwarnsystem der Behörden besser werden.
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