Aigner macht Druck bei Biopatenten

GDN - Im Streit um schärfere Regeln für Biopatente fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Die Schöpfung gehört allen Menschen", sagte Aigner am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe).

Niemand habe das Recht, einen Teil der Schöpfung ausschließlich "für sich und seine wirtschaftlichen Interessen zu reservieren". Sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag sowie in der Bundesregierung sei man sich darüber weitgehend einig. "Ich erwarte, dass sich jetzt auch die FDP bewegt und die fraktionsübergreifenden Beschlüsse endlich im Gesetz klarstellt", sagte Aigner. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Und die Menschen erwarten, dass wir unsere Zusagen einhalten." Aigner will durch eine Änderung des Patentgesetzes klarstellen, dass nicht nur die konventionellen Zuchtverfahren selbst von einer Patentierung ausgeschlossen sind, sondern auch die daraus entstandenen Erzeugnisse, wie etwa Tomaten, die nicht schrumpeln. Ihrer Ansicht nach beschleunigen Biopatente die Monopolisierung auf den Agrarmärkten, da von ihnen in erster Linie die großen Agrarkonzerne profitieren. FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan wies den Vorwurf der Blockadehaltung zurück. "Wir möchten, dass das Thema Biopatente auf EU-Ebene geregelt wird. Denn nationale Sonderregelungen schaffen nur Rechtsunsicherheit", sagte sie dem Blatt.