Politik

Überprüfung von Agenda 2010: Riexinger lobt Wiesehügels Ankündigung

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen." Als erstes müsse die Senkung des Rentenniveaus fallen, so Riexinger. Danach sei die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und die Rücknahme der Kürzungen für Arbeitslose an der Reihe. Den noch amtierenden Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau werde man als Arbeitsminister "sicher akzeptieren", betonte der Linken-Chef. "Er vertritt ja unsere Positionen." Peer Steinbrück als Kanzler zu akzeptieren, sei hingegen kaum möglich. Wiesehügel hatte der "Bild"-Zeitung vom Samstag gesagt, als Minister wolle er die Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen.
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