Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

GDN - Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt" vorliegt.

Ihr zufolge wird in 44 Prozent der Klagefälle dieser ganz oder teilweise stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen würden "anderweitig erledigt", etwa durch Vergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Empfänger 35 Prozent. Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Oktober 2012, deren "Auswertungstiefe" ausgeprägter sei als jüngere Daten. Damals lagen der Bundesagentur 186.000 Widersprüche vor, der Bestand an Klagen lag bei 202.000. Die Zahlen sind in der Zwischenzeit nicht gesunken: Im April 2012 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche und rund 10.000 Klagen abgearbeitet - es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuen Widersprüchen und Klagen hinzu. "Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetz schlecht angewendet wird", erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping. "Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Die menschliche Dimension ist erschütternd", sagte sie der "Welt". Sie fordert die Abschaffung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Außerdem forderte Kipping eine "Rechtsstaatsgarantie" in den Jobcentern. "Das heißt: Im Zweifelsfall muss zugunsten der Antragsteller entschieden werden."