Bericht: Informations-Blockade über den Drohnen-Deal rechtswidrig

GDN - Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Januar 2013 hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert.

"Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine Informations-Blockade gegenüber Anfragen des Rechnungshofs wiederholt mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt. Zweck solcher Anfragen sei aber eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Dienst. "Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen." Das Rüstungsprojekt, in das bislang rund 562 Millionen Euro investiert worden waren, war am Mittwoch vergangener Woche aufgrund von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden.