Union attackiert Steinbrück wegen Mütterrente

GDN - Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend".

Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden erklärt, eine Aufstockung der Mütterrenten sei zwar wünschenswert, "aber nicht finanzierbar". Die Kosten dafür gingen "in die Milliarden", er stelle deshalb die Erhöhung "nicht in Aussicht". Böhmer sagte, damit habe Steinbrück anderslautende Ankündigungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "als Wahlkampfmanöver entlarvt". Nahles hatte im März mitgeteilt, die Sozialdemokraten würden einer Erhöhung der Mütterrenten zustimmen. Sie sagte damals wörtlich: "Ich biete an, dass die CDU und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den Deutschen Bundestag einbringen können: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss." Sie sei sich auch sicher, dass der Bundesrat "diese Position" unterstütze. An der SPD werde die Erhöhung "nicht scheitern". Böhmer sagte der SZ, sie habe schon im März nicht an diese Ankündigung von Nahles geglaubt. Steinbrücks Äußerungen hätten sie jetzt bestätigt. Böhmer ist auch Vorsitzende der Frauenunion. Diese kämpft seit Jahren für die Erhöhung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung von Kindern angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer vollen Angleichung um 56 Euro im Westen und um 50 Euro im Osten Deutschlands steigen. In den meisten Fällen würden davon die Mütter profitieren. Die Union hat sich nach jahrelangem Ringen darauf verständigt, die Renten wenigstens zum Teil anzupassen. Für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes soll es künftig zwei Entgeltpunkte geben. Das entspricht einer Rentenerhöhung um 28 beziehungsweise 25 Euro monatlich. CDU und CSU streben allerdings in dieser Legislatur kein Gesetz mehr an. Die Forderung soll lediglich im Wahlprogramm verankert und dann erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.