Obama will Einsatz von bewaffneten Drohnen massiv einschränken

GDN - US-Präsident Barack Obama will den Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen massiv einschränken. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, kündigte Obama am Donnerstag in einer Rede an der National Defense University in Washington an.

"Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren." Drohnen würden nur eingesetzt, wenn eine Gefangennahme nicht möglich sei. Zudem lehnte Obama in seiner Grundsatzrede zur US-Außenpolitik den Einsatz von Drohnen im Luftraum der USA ab. Überdies will der US-Präsident einen erneuten Anlauf für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo unternehmen: Obama rief den US-Kongress auf, die bestehenden Beschränkungen für die Überführung mutmaßlicher Terroristen auf das Festland der Vereinigten Staaten aufzuheben. Ein seit 2009 gültiges Moratorium für die Auslieferung von Guantanamo-Häftlingen nach Jemen werde beendet, so Obama weiter. Das US-Verteidigungsministerium solle ein Militärgericht bestimmen, vor dem den Insassen des Gefangenenlagers der Prozess gemacht werden soll. Momentan werden noch 166 Menschen auf dem Militärstützpunkt auf Kuba festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Obama hatte bereits 2009 angekündigt, Guantanamo schließen zu wollen, war damals aber am Widerstand des US-Kongresses gescheitert.