Opposition fordert Konsequenzen aus neuer Affäre um de Maizière

GDN - Die Opposition fordert Konsequenzen aus der neuen Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der "Welt".

Der Minister müsse sich schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung mehrerer Gewehrtypen für die Bundeswehr. Bei wehrtechnischen Untersuchungen waren an Gewehren laut einem Medienbericht gravierende Mängel festgestellt worden. Die Prüfer sollen laut dem Zeitungsbericht demnach bei den Waffen, die unter anderem in Afghanistan eingesetzt werden, ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß konstatiert haben. Bereits im März wurden dem Bericht zufolge die Diensträume des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Ermittlungen sollen sich konkret gegen einen General im Verteidigungsministerium, gegen Mitarbeiter des BAAINBw sowie gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens richten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte, de Maizières Schweigen führe dazu, dass "scheibchenweise" immer weitere Details ans Licht kämen. "Das zerstört weiteres Vertrauen", sagte Arnold. "Der Minister hat selbst oft von Verantwortung gesprochen. Er muss jetzt zeigen, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen." Ein "sofortiges Rüstungsmoratorium" fordert die Linke. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen gestoppt werden", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Welt". Notwendig sei auch ein Rüstungsmonitoring. Im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung müsse daher festgeschrieben werden, dass alle Rüstungsvorhaben "ergebnisoffen" geprüft würden. Nach Informationen der "Welt" hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon im Januar nach Klagen von Soldaten über die Gewehre eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort hieß es, die Funktionstüchtigkeit sei nur bei "Dauerfeuer" eingeschränkt, für das die Waffen aber nicht vorgesehen seien.