Armutsflucht: Schulz verteidigt EU-Kommission

GDN - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre verlangt. "Solche Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", entgegnete Schulz. "Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe", betonte Schulz.