FDP plant auch für 2013 Steuer-Wahlkampf

GDN - Die Liberalen wollen bei der Bundestagswahl 2013 erneut mit einem Steuerwahlkampf punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Strategiepapier von Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion berichtet, soll die Partei gegen Steuererhöhungen und für mehr Steuervereinfachungen eintreten.

In dem Papier mit dem Titel "13 Thesen zur Steuer- und Finanzpolitik für die nächste Legislaturperiode (Bundestagswahlen 2013)" wird unter anderem eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer gefordert. Danach soll die "Liste der ermäßigten Waren und Dienstleistungen grundlegend überprüft werden" und die Ausnahmeregelungen beendet werden. Um eine Mehrbelastung zu verhindern, soll im Gegenzug der allgemeine Satz von 19 Prozent gesenkt werden. Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, soll der Einkommenssteuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit will die FDP die "kalte Progression" eindämmen. Außerdem schlagen die FDP-Finanzexperten einen Freibetrag bei der Energiebesteuerung vor. Danach soll für Firmen und Haushalte erst ab einem bestimmten Energieverbrauch mit Ökosteuer belastet werden. Das sei ein "überzeugenderer Weg für mehr Energieeinsparung", zitiert die Zeitung aus dem Papier.