Bouffier fordert Umbau der Ökostrom-Förderung

GDN - Kurz vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt geht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit einem eigenen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien in die Offensive. "Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann", sagte Bouffier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Da dies mit schwankendem Strom aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger entsprechende Verträge mit Kraftwerken schließen. "Immer dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, würde stattdessen konventioneller Strom eingespeist", warb Bouffier. "Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten." Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle der Bund so bald wie möglich angehen. "Ich halte gar nichts davon, dass man alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt", sagte er. Ob die politischen Mehrheiten dazu reichten, werde sich dann zeigen. "Aber versuchen würde ich es immer." Innerhalb der Bundesregierung ist umstritten, ob eine Reform noch in dieser Legislaturperiode kommen soll. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eile drängt, warnte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt wiederholt vor "Schnellschüssen". Insgesamt brauche es für die Energiewende "ein national abgestimmtes Konzept, mit Zielen, die zueinander passen", verlangte Bouffier. "Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind." Es sei "Unfug, wenn jeder bei sich die Quadratmeter mit Windrädern zählt, nach dem Motto, Hauptsache möglichst viel, dann ist alles gut."