Patentamt-Belegschaft streikt gegen Kontrolle bei Krankmeldungen

GDN - Beim Europäischen Patentamt (EPA) in München und an anderer Standorten beginnt am Mittwoch ein zunächst bis Ende August befristeter Streik. Die Gewerkschaft Suepo, die dazu aufgerufen hat, beklagt Eingriffe in die Grundrechte der Mitarbeiter durch eine Verschärfung des Personalstatuts.

So sollen Mitarbeiter, die sich krankmelden, dazu verpflichtet werden, in einer Kernzeit zuhause zu bleiben und sich dort womöglich von einem Arzt untersuchen zu lassen, den der Präsident der Behörde ihnen schickt. Außerdem solle das Streikrecht ausgehöhlt werden, indem die Leitung des Amtes Urabstimmungen organisiert, für die sie sich aber einen Monat Zeit lassen kann. Diese Bestimmungen finden sich in vertraulichen Beschlussvorlagen und Entwürfen für Ausführungsbestimmungen, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Der Verwaltungsrat, das oberste Gremium der von 38 Staaten getragenen Europäischen Patentorganisation soll am Mittwoch und Donnerstag darüber beschließen.