Unions-Haushälter warnen vor Milliardenrisiken für Haushalt

GDN - Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

So habe die Unsicherheit in den Euro-Krisenländern Deutschland "außergewöhnlich günstige Zinsen" beschert, weil internationale Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet seien. "Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland", sagte Barthle. "Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro." Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, bezeichnete Barthle als ehrgeizig: "Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen." Nach seinen Worten wollen die Haushälter im Etat 2013 wegen der konjunkturellen Eintrübung eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Arbeitsmarktausgaben bereit stellen.