CDU attackiert Ramsauer im Züricher Flughafenstreit

GDN - Im Streit um das Abkommen über Landeanflüge zum Züricher Flughafen gerät Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zunehmend in die Kritik aus den eigenen Reihen. "Da sind essentielle Fehler gemacht worden", sagte der CDU-Chef von Baden- Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

In einem Schreiben an Ramsauer kündigt Strobl gemeinsam mit dem Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung an, das Abkommen im Bundestag zu blockieren. Der Staatsvertrag werfe "schwerwiegende Fragen" auf, so die Parlamentarier. Der im September in Bern unterzeichnete Vertrag begrenzt zwar die Zeit, innerhalb deren Maschinen den Züricher Flughafen über deutsches Gebiet anfliegen dürfen, beinhaltet aber keine Obergrenze für die Zahl der Anflüge. FDP-Vizechefin Birgit Homburger, die auch Landesvorsitzende der Liberalen in Baden- Württemberg ist, kritisierte Ramsauers Verhandlungsführung. "Der gesamte Verhandlungsprozess war einfach dilettantisch", so Homburger. Ramsauer versucht dem "Spiegel"-Bericht zufolge die Wogen zu glätten. Für den 26. November will er Lokalpolitiker und Bundestagsabgeordnete vom Sinn des Abkommens überzeugen. Eine Woche zuvor wollen baden-württembergische Bundesparlamentarier beim Schweizer Botschafter protestieren.