NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern macht Behörden schwere Vorwürfe

GDN - Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie macht zum Ende seiner Arbeit den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe und mahnt Reformen an. Im ersten Entwurf der Abschlussbewertung, auf die sich am Montag die Mitglieder aller Fraktionen als Arbeitsgrundlage verständigt haben, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine Vielzahl von Versäumnissen aufgelistet: Ahnungslose Verfassungsschützer, ineffiziente Strukturen, ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten, unzureichende Zusammenarbeit der Behörden sowie fehlende Offenheit bei den Ermittlungen.

Etwa 40 Seiten umfasst der Berichtsteil, in dem die Mitglieder sich auf eine gemeinsame Bewertung der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse verständigen. In der kommenden Woche soll der Bericht beschlossen werden. Was etwa die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz angeht, heißt es: "Einigkeit besteht darin, dass es verschiedene Kritikpunkte gibt, die Anlass für Reformen sein sollten." Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes wirft der Ausschuss fehlende Kompetenz vor. "Defizite sieht der Untersuchungsausschuss darin, dass bei der Auswertung der Informationen eine wissenschaftliche Durchdringung der Phänomene des Rechtsextremismus unterblieb." Unzufrieden sind die Ausschussmitglieder auch, wie der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten umging, laut Bericht sehen sie "umfangreichen Verbesserungsbedarf". Soweit der Ausschuss das überprüfen konnte, hätten die V-Leute des Landesamtes nichts von den Mordtaten des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) gewusst. Jedoch hatten zwei Quellen vor dem Untertauchen der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. "diese zumindest aus der Szene gekannt". Die Ermittler werden in dem Bericht schwer dafür gerügt, dass sie sich wenig offen für andere Ermittlungsansätze zeigten. "Es ist kritisch zu sehen, dass man sich aufgrund der Anhaltspunkte und Spuren, die sich jedoch meist bald als unzutreffend erwiesen, zu sehr auf die Ermittlungsrichtung organisierte Kriminalität konzentrierte und eine Offenheit für Ermittlungen in andere Richtungen fehlte." Kritisiert wird zudem, dass die bayerischen Ermittler "zu spät" unter anderem auf die Hilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) zurückgegriffen haben, diese zeitweise sogar zurückgewiesen hatten. Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass Bayern bereits 2004 die Ermittlungen ans BKA hätte abgeben oder zumindest eine Steuerungsgruppe hätte einrichten sollen. Den Tätern des NSU werden zehn Morde vorgeworfen, fünf davon allein in Bayern.