Berliner Staatsanwaltschaft will nicht gegen Sarrazin ermitteln

GDN - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, nicht wieder aufnehmen. Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), bleibe aber bei der Entscheidung.

Anlass für das eingestellte Ermittlungsverfahren waren Sarrazins umstrittene Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten gewesen. Vor allem zwei Sätze wurden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."