Grüne kritisieren Koalitions-Zugriff auf KfW-Gewinn

GDN - Dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) künftig für die Sanierung des Bundeshaushalts herhalten soll, stößt auf scharfe Kritik in der Opposition. Es sei verwegen, dass die Koalition zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen habe und zur Gegenfinanzierung die Rücklagen des Gesundheitsfonds in Anspruch nehme und auf Gewinne der staatlichen KfW-Bank hoffe.

"Dauerhafte, strukturelle Konsolidierung ist das nicht", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". "Wenn Gewinne und Rücklagen aufgebraucht sind, führt dieser Weg direkt in die Neuverschuldung." Die Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts helfe nichts, wenn die Koalition wieder keine Beschlüsse dazu fasse, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Das zeigt sich auch in den aktuellen Haushaltsberatungen: strukturell konsolidieren will Schwarz-Gelb schon lange nicht mehr." Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.