FDP-Chef Lindner: "Staatsversagen" bei der Regulierung des Datenmarkts

GDN - Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine Parallele zwischen der Situation vor der Finanzkrise und der heutigen Konzentration von digitaler Macht in den Händen weniger Konzerne gezogen. Die Debatte um staatlichen Missbrauch von Daten durch Geheimdienste sei nicht von der Debatte um das unbeschränkte Treiben privater Datenkonzerne zu trennen.

Wie in den Jahren vor 2008 sei bei der Regulierung entscheidender Märkte ein glattes "Staatsversagen" festzustellen. Wenn eine Suchmaschine als Quasi-Monopolist agiert und das Leben einer Gesellschaft entscheidend mit prägt, fast schon zur Infrastruktur gehört, müsse der Staat auch eine Aufsicht ausüben: "Welche Algorithmen werden zu welchem Zweck verwendet? Wer speichert was und wie lange?" Lindner bezeichnete Daten in seinem Beitrag für die Zeitung als "Leitwährung der Zukunft" und sieht in einer effektiven staatlichen Agenda zur Zivilisierung des Datenmarkts eine wesentliche Aufgabe zukünftiger Politik.