Linke: "Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel"

GDN - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und erklärt, dass "Europa mehr Demokratie und weniger Merkel" brauche. Noch nie habe Merkel so offen gezeigt, "dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", sagte Riexinger am Donnerstag mit Blick auf eine europapolitische Grundsatzrede Merkels, die die Bundeskanzlerin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten hatte.

"Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie." Fünf Jahre Krise unter Merkels Führung hätten aus Europa einen Kontinent gemacht, "in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht" werde, kritisierte Riexinger. Europa brauche einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, betonte der Linken-Vorsitzende. "Mehr Europa gibt es nur mit einer europäischen Verfassung, die im breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet wird." Dies sei das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das die Bundeskanzlerin wolle, so Riexinger weiter.