Große Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten

GDN - Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom haben sich alle im Bundestag vertretene Parteien für die Einrichtung eines ständigen Ausschusses zum Thema Netzpolitik ausgesprochen. "Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln", sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Der Bundestag brauche ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden könnten, Kempf weiter. Der Einrichtung eines "Internetministers" erteilen die Parteien allerdings eine Absage. Der Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission weiterführen. Die befragten Parteien wünschten sich darüber hinaus eine "stärkere inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung", heißt es in der Studie weiter.