USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab

GDN - Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA.

Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfassung vorliegt. Das Papier über die zukünftige Zusammenarbeit der Dienste trägt den Arbeitstitel "Kooperationsvereinbarung". In einem ersten Teil sind die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei geht es um globale Themen wie Terrorabwehr, Proliferation, Menschenhandel und Cybercrime. Als deutlich sperriger erweist sich laut "Spiegel" Teil zwei des Papiers, in dem es um Spionage gehen soll – und mögliche No- Spy-Vereinbarungen. Dort scheint der Spielraum der Amerikaner eng. Ein expliziter Verzicht auf Spionage-Operationen etwa könnte als Eingeständnis gewertet werden. Zudem würde ein verbindliches No-Spy-Abkommen womöglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. In Videokonferenzen mit der NSA will BND-Chef Schindler in den kommenden Wochen die genaue Wortwahl abstimmen. Die Amerikaner, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, seien "zu einer neuen Art der Zusammenarbeit" bereit.