AG "Digitale Agenda" will Neuverhandlung des "Safe-Harbour"-

GDN - Die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" hat sich für das Abschlusspapier des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD auf die Forderung nach Neuverhandlung des "Safe-Harbour"-Paktes mit den USA geeinigt. Der "Welt" sagte AG-Mitglied Peter Tauber (CDU): "Wir haben das in der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" auch entsprechend für den Koalitionsvertrag als Vorschlag formuliert."

Der "Safe-Harbour"-Pakt ermöglicht es europäischen Unternehmen im Rahmen einer Entscheidung der Europäischen Kommission, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, obwohl dort kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Der Pakt ist auch Geschäftsgrundlage für die Tätigkeit von Unternehmen wie Google und Facebook im europäischen Rechtsraum. Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre waren mehrfach Zweifel laut geworden, ob US-Unternehmen die Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten angesichts der ausgreifenden Abhörpraktiken der US-Geheimdienste gewährleisten können.