Zeitung: Türkei-Mission beschäftigt schon diese Woche den Bundestag

GDN - Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt.

Man erwarte sich eine "rückhaltlose Aufklärung" der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, meinte Nouripoujr. Zuvor hatte der Grünen-Politiker seine komplett ablehnende Haltung zur denkbaren "Patriot"-Mission in der Türkei bekräftigt. Laut Angaben des türkischen Außenministeriums will das Land die NATO um Unterstützung im Syrien-Konflikt bitten. Für die Bundeswehr könnte dies heißen, dass bis zu 170 Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden. Eine offizielle Anfrage lag bis zum Montagnachmittag noch nicht vor, wurde aber im Laufe des Tages erwartet. Die deutsche Regierung ist prinzipiell auf einen Einsatz eingestellt, ob der Bundestag zustimmen muss, wird derzeit geprüft.