Schäuble warnt Bundesrat vor Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin.

Die Länderkammer soll am 23. November über das Steuerabkommen abstimmen, SPD und Grüne wollen den Vertrag dort scheitern lassen. Laut Schäuble würden dem Bund und den Ländern bei einer Blockade des Abkommens Milliarden Euro entgehen, die durch eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten.