Piratenpartei beschließt Wirtschaftsprogramm

GDN - Die Piratenpartei hat am Samstag ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Weil ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung auf dem Bundesparteitag in Bochum nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, wurden fünf von acht Teile separat aufgenommen.

Die Wirtschaftspolitik der Piraten soll "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" sein. Von der Wachstumspolitik anderer Parteien will man sich hingegen absetzen. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft". Ein Absatz zum Thema "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte, wurde abgelehnt. Dafür werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, eine Stärkung der Verbraucherrechte und ein "Mindestlohn als Brückentechnologie" gefordert. Mittelfristig halten die Piraten an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.