Bericht: Gabriel und Dobrindt legen Streit um Telekommunikationssektor bei

GDN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ihren Streit um den Telekommunikationssektor beigelegt. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) haben sich beide Häuser auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung verständigt.

In ihr ist festgelegt, welche Referate Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur von Gabriel erhält, um den Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen. Laut Vereinbarung muss Dobrindt sich mit zwei Referaten begnügen und erhält zudem einige Beamte aus dem Wirtschaftsressort, die für die Infrastruktur im Rahmen des Telekommunikationsrechts zuständig sind. Die Hoheit über das Telekommunikationsrecht und die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur erhält Dobrindt nur insoweit, wie er für den Netzausbau erforderlich ist. Laut Organisationserlass von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Dezember sollte Dobrindt künftig das gesamte Telekommunikationsrecht unter sich haben wie auch die Fachaufsicht über die Regulierungsbehörde. "Die Gespräche waren sehr konstruktiv", hieß es in Gabriels Haus. Im Verkehrsressort hieß es, man werde daran festhalten, eine eigene Abteilung aufzubauen. Schließlich trage das Ministerium den Zusatz "digitale Infrastruktur".