Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren

GDN - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am heutigen Mittwoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung durch jüngste Reaktionen von Schweizer Banken bestätigt. Die Banken wollen deutsche Steuerhinterzieher vor die Wahl stellen, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für ihre Konten zu erhalten. "Es zeigt sich doch, dass die Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern", so Walter-Borjans. "Das wäre mit einem ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen", erklärte der Minister.