Sachsen-Anhalt: Innenministerium plant HIV-Zwangstests

GDN - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt.

Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr unterliegen. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene diesem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition im Landtag laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Aids-Hilfe und der Schwulen- und Lesbenverband nennen die Pläne "völlig unangemessen". Sie drückten "irrationale Ängste" aufgrund fehlenden Wissens aus. Statt etwa Sanitäter oder Polizisten zu schützen, komme es zu einer "völlig unnötigen Stigmatisierung von Personengruppen".