Klöckner für längere Legislaturperiode im Bund

GDN - Julia Klöckner, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, macht sich stark für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund. "Wahlen in kurzen Abständen führen dazu, dass zu schnell das Schielen auf Mehrheiten Entscheidungen bestimmt", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Sie könne sich "auch für den Bund eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorstellen". Damit die Bürger dann nicht weniger Möglichkeiten der Mitbestimmung hätten, solle gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung möglich werden. "Ein Paket `längere Legislatur, stärkere Einbindung der Bürger` wäre sinnvoll", so Klöckner. "Es würde Politiker zwingen, sich mit Kraft auch für das Erklären von Themen einzusetzen.". In der Debatte um höhere Renten für ältere Mütter gab sich Klöckner skeptisch. Sie verstehe, dass die Frauen Union die "Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente" schließen wolle. "Heute müssen wir zugeben: Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen", räumte sie ein. Mit Blick auf alte Zusagen an die Frauen sagte Klöckner: "Das war ein Stück weit nicht ehrlich."