Koalition uneinig über Sterbehilfegesetz

GDN - Der Entwurf zum so genannten Sterbehilfegesetz führt zu Protesten in der Koalition: Unionspolitiker befürchten, dass mit dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die organisierte Sterbehilfe über die Hintertür erlaubt wird. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Gesetzentwurf liefert die Umgehungstatbestände gleich mit."

Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte, es werde der Anschein erweckt, als wolle der Gesetzgeber die geschäftsmäßige Selbsttötung "ohne weiteres dulden". Unionsmitglieder kritisieren zudem den geplanten Fraktionszwang. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder kündigte in "Focus" an, bei dieser Gewissensentscheidung "im Zweifel dagegen" zu stimmen. Bedenken gibt es auch in der FDP. Der liberale Abgeordnete Pascal Kober will den Gesetzentwurf nur unterstützen, wenn es darum gehe, "engsten Bezugspersonen in existenziellen Situationen Möglichkeiten offen zu halten, für die der Gesetzgeber kein Richtig und kein Falsch vorgeben kann". Wenn damit allerdings Vereinsstrukturen die Tür geöffnet würde, müsse er ihn ablehnen. Die Ärzteschaft erneuerte ihre Kritik an der Straffreiheit für "nahestehende Personen", zu denen auch Hausärzte zählen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte "Focus": "Durch diese Einschränkung wird der eigentlich gute Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt."