Riexinger fordert Aufklärung über Twitter-Sperrung von Nutzerkonten

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vom Online-Kurznachrichtendienst Twitter Aufklärung über die Sperrung zweier Konten gefordert. "Twitter muss jetzt viele Fragen beantworten. Der Konzern hat sich faktisch dem Druck eines Staates gebeugt", sagte Riexinger dem "Handelsblatt-Online".

Der Linksparteichef sprach von einem irritierenden Vorgang. Die Erklärung von Twitter für die Sperre sei "windelweich", sagte Riexinger. "Das war Willkür und Zensur. Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Akt." Konkret geht es um die Twitter-Konten @Bascalan und @Haramzadeler333, die am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar waren. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten. Twitter hatte die Sperrung der Accounts verteidigt und erklärt, dass Inhalte nicht "auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters" zurückgehalten würden, sondern erst dann, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliege.