Linke fordert Strompreis-Moratorium

GDN - Im Streit um steigende Strompreise in Deutschland will die Linke-Bundestagsfraktion den Druck auf die Energiekonzerne verschärfen. In einem an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Rainer Brüderle (FDP) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) gerichteten Schreiben fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ein Moratorium für Strompreise zum Jahreswechsel und eine gesetzliche Regelung der Strompreise in Deutschland.

Um soziale Schieflagen zu verhindern, müsse der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert", heißt es in dem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Auslöser für Gysis Vorstoß zur Aussetzung der Preiserhöhungen ist die jüngste Strompreiswelle der deutschen Energieversorger. So stark wie nie wollen mehr als 500 Anbieter zum Jahreswechsel ihre Preise erhöhen. Ab 1. Januar müssen 30 Millionen Haushalte im Durchschnitt rund 12 Prozent mehr zahlen. Die Linke warnt deshalb vor finanziellen Problemen in Deutschland: "Viele fürchten Stromsperren, was im Winter zu völlig katastrophalen Folgen führen kann", warnt Gysi. Auch finanziellen Schieflagen von Versorgern will die Fraktion angesichts der Energiewende offenbar vorbeugen: Es müsse auch geprüft werden, "ob bei liquiditätsgefährdeten Unternehmen der Bund Bürgschaften übernimmt", so Gysi.