Trittin kritisiert Beihilfen für stromintensive Industrie

GDN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert. "Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert. Dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein", kritisierte der Grünen-Spitzenkandidat. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet. Nun bekomme sie noch zusätzliche Beihilfen, die die Steuerzahler bezahlen müssten. Das Bundeskabinett hatte die Strompreiskompensation am Donnerstag beschlossen.