Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Ausstiegsprogramm für Neonazis

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird."

Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Dies sei "eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode". Die Reform der Sicherheitsbehörden, die als Konsequenz aus der Mordserie der Terrorzelle NSU in Angriff genommen wurde, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "äußerst zaghaft". "Wir brauchen effektivere Strukturen", forderte sie. "Dazu müssen wir Verfassungsschutzämter der Länder zusammenlegen - und den Militärischen Abschirmdienst auflösen."