Technik
Atomausstieg: Deutschland wird von Energiekonzernen verklagt
Ist das der Anfang vom Ende?
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Eine Million Euro pro Tag, das sind die bezifferten Verluste welche das schwedische Energieunternehmen Vattenfall bei der ICSID von der Bundesrepublik Deutschland einklagen möchte. Deutschland droht nun eine Milliardenforderung.
Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre for Settlement of Investment Disputes - ICSID) ist ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört. Es entscheidet und vermittelt vor allem bei Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs). Bei ICSID handelt es sich jedoch um ein Privatgericht!
Doch die Schadensersatzforderung von Vattenfall ist nicht die einzige, auf die sich Deutschland einstellen muss. Denn es sind bereits auch Klagen von weiteren Konzernen anhängig, zum Beispiel von Eon, RWE und EnBW.
Der Hintergrund der Vattenfall-Klage ist, dass die Bundesregierung den Atomkraftwerkbetreibern eine Laufzeitverlängerung eingeräumt hat. Diese Zusage wurde am 28. Oktober 2010 mit der Novelle des Atomgesetzes wirksam. Doch nach der Fukushima Katastrophe wurde diese Vereinbarung jedoch wieder zurückgezogen. So mussten dann unverzüglich acht alte Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Bis 2022 sollen dann alle weiteren Atomreaktoren stillgelegt werden.
Der Hintergrund der Vattenfall-Klage ist, dass die Bundesregierung den Atomkraftwerkbetreibern eine Laufzeitverlängerung eingeräumt hat. Diese Zusage wurde am 28. Oktober 2010 mit der Novelle des Atomgesetzes wirksam. Doch nach der Fukushima Katastrophe wurde diese Vereinbarung jedoch wieder zurückgezogen. So mussten dann unverzüglich acht alte Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Bis 2022 sollen dann alle weiteren Atomreaktoren stillgelegt werden.
Neben Vattenfall klagt wie schon erwähnt auch der Energiekonzern Eon, wegen der Stilllegung der AKW`s, die Bundesrepublik Deutschland. Die Forderungen von Eon belaufen sich in höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Aber auch RWE und EnBW klagen in ähnlichen Belangen.
Mit TTIP, CETA, TISA wird es Unternehmen jetzt noch leichter gemacht, Staaten zu Verklagen. Ermöglicht wird dies durch den vertraglich geregelten Investorenschutz. Er ermöglicht den Unternehmen ganze Staaten vor internationale privat organisierte Gerichte zu zerren und zu verklagen.
Mit TTIP, CETA, TISA wird es Unternehmen jetzt noch leichter gemacht, Staaten zu Verklagen. Ermöglicht wird dies durch den vertraglich geregelten Investorenschutz. Er ermöglicht den Unternehmen ganze Staaten vor internationale privat organisierte Gerichte zu zerren und zu verklagen.
Gegner der TTIP, CETA und TISA Abkommen befürchten nun, dass auf die einzelnen Staaten mit Inkrafttreten der Abkommen Klagen in Milliardenhöhe zukommen werden, zum Beispiel von Pharma- oder Finanzunternehmen. Solche und ähnliche Klagen können ganze Staaten in den Ruin treiben. Auch ohne TTIP, CETA und TISA gab es bereits einige Klagen von Seitens verschiedener Konzerne gegenüber Staaten. In 80 Prozent der Fälle, wurde zugunsten der Unternehmen geurteilt.
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