SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen

GDN - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

Allerdings dürfe das Geld nicht "ausgerechnet bei den Kleinverdienern wieder eingespart werden", warnte der SPD-Politiker. Die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. "Für NRW also rund 200 bis 270 Millionen Euro", so Walter-Borjans. Der SPD-Politiker kritisierte, dass die Anhebung des Grundfreibetrags nicht nur die unteren und mittleren Einkommensbezieher, sondern auch den Gutverdienenden zugutekomme. "400 bis 600 Millionen Euro Steuersenkung kommen dadurch allein denen zugute, die über 50 000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Die Anhebung nützt nur einer Gruppe nichts: Denen, die unter 8.000 Euro im Jahr haben."