Zeitung: Rösler legt schriftlich Veto gegen Verknappung von Emissionsrechten ei

GDN - Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen außerplanmäßigen Reduzierung von Emissionsrechten im dem nächsten Jahr einigen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung unmissverständlich zurückgewiesen. "Es bleibt bei meiner Ihnen bekannten ablehnenden Haltung zum Backloading-Vorschlag der EU-Kommission", schrieb Rösler nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) an Altmaier.

Er forderte den Umweltminister auf, seine Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen "kein positives Signal Deutschlands" zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Rösler sieht keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der "Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt". Indirekt hielt der FDP-Vorsitzende Altmaier vor, den Koalitionsvertrag zu missachten. "Wir sollten uns auch in Zukunft auf dem Boden unseres Koalitionsvertrages bewegen, der ausdrücklich vorgibt, dass wir gemeinsam Sorge tragen werden, dass die in Deutschland produzierenden Unternehmen auch im globalen Wettbewerb faire Bedingungen vorfinden sollen." Einseitige Verschärfungen des Klimaschutzes stünden damit nicht im Einklang, sie seien das Gegenteil.