Politik

FDP-Politiker schlagen Soli-Senkung vor

GDN - Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff nehmen."
Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner sprach sich sogar für eine vollständige Streichung des Soli aus. "Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro", sagte Birkner der "Bild-Zeitung". In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. "Der Soli hat sich dabei ohnehin überlebt, weil man besser zielgenau fördert anstatt das Geld nur nach Himmelsrichtung zu verteilen", erklärte Birkner.
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