Schünemann fordert Erweiterung des Terror-Straftatbestands

GDN - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird.

Bisher ist dies nicht der Fall. "Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag". Schünemann verlangt zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung. "Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden. Auf Bahnhöfen ist dies flächendeckend erforderlich", sagte Schünemann.Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. "Ohne eine solche Möglichkeit, ist eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich", sagte Schünemann.