Verfassungsrichter Müller warnt vor Wahlkampf mit Eurokrise

GDN - Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Parteien davor gewarnt, Wahlkampf mit der Eurokrise zu machen. Nicht jeder, der Probleme aufzeige, meine es schlecht mit Europa.

Man erweise der Europäischen Union aber keinen Dienst, "wenn man europäische Themen innenpolitisch instrumentalisiert", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (23. Dezember 2012). "Das gilt gerade im Wahlkampf." Es sei wichtig, das Bewusstsein für Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie wachzuhalten. In der deutschen Politik waren schrille Töne vor allem in Bezug auf Griechenland laut geworden. Zugleich sprach sich der frühere saarländische Ministerpräsident in seinem ersten großen Interview seit Amtsantritt in Karlsruhe gegen eine Bündelung von Wahlterminen aus. "Wenn acht Länder gleichzeitig wählen, ist das wie eine kleine Bundestagswahl, in der bundespolitische Aspekte die regionalen Themen überlagern könnten", sagte Müller. Dies sei seine persönliche Meinung "als Bürger und überzeugter Föderalist".