Thüringens Innenminister will neue Organisation gegen Rechtsextremismus

GDN - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat gefordert, rechtsextremistische Netzwerkstrukturen aufzudecken. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) sagte Geibert, dazu genüge es nicht, in den Schutzbereichsgrenzen der normalen Polizeibehörde zu denken.

"Wir müssen alle Erkenntnisse zusammenziehen, nicht nur jene des Staatsschutzes, sondern auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Fälle von Körperverletzung", sagte der Minister. In einer neuen Organisation, die er in Thüringen errichten wolle, sollten Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz zusammenwirken. Ferner sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Delikte gebildet werden. Denn in der Strafverfolgung sei "in erster Linie" die Staatsanwaltschaft gefragt. In der Vergangenheit aber seien zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten nicht in Verurteilungen gemündet. Auch Ermittlungsverfahren gegen das NSU-Trio führten nicht zu Verurteilungen oder gar Freiheitsstrafen, sagte Geibert im Gespräch mit der F.A.Z. Das letzte Urteil gegen das NSU-Mitglied Böhnhardt stammte von 1997, erinnerte Geibert. Es sei nicht zur Vollstreckung gekommen. "Dort müssen wir als Politiker hinschauen, und die Zersplitterung von Zuständigkeiten und deren fatale Auswirkungen zur Kenntnis nehmen, etwa die Vollstreckung von Urteilen durch den Jugendrichter bei jungen Tätern wie Böhnhardt es damals war, wo sonst die Staatsanwaltschaft zuständig wäre", sagte Geibert. Er sehe "sehr viele Vorteile in der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft", die sich mit großem Sachverstand und Überblick mit den Taten der Szene auseinandersetzen kann. "Wenn die Fälle im sogenannten Buchstaben-Dezernat laufen, werden einzelne extremistisch motivierte Taten, die zusammen gehören, womöglich parallel in einer Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Staatsanwaltschaften bearbeitet", sagte Geibert.