Lizenzentzug für Schweizer Banken: Bundesregierung gibt sich zurückhaltend

GDN - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zurückhaltend auf eine Drohung der SPD reagiert, die mit einer Bundesratsinitiative Schweizer Banken in der Bundesrepublik schließen will, falls diese deutschen Steuerhinterziehern in ihrem Heimatland entgegenkommen. "Was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, um Steuerhinterziehung in die Schweiz zu verhindern, das liegt auf der Hand, nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz, das derzeit blockiert wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl einen Lizenzentzug für Schweizer Banken angedroht. "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird", sagte Weil in einem Interview mit "Spiegel Online".