Politik
CDU-Generalekretär Gröhe ruft zur Zurückhaltung bei NPD-Verbot auf
GDN -
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesregierung und Bundestag in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Zurückhaltung ermahnt. "Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag" (E-Tag 30. Dezember).
"Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen." Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass "nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen".
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