SPD plant Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld

GDN - Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. "Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2013).

Er erwarte "Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik". Heil sieht in einem möglichen Sieg von SPD und Grünen bei der Wahl in Niedersachsen den Vorboten für eine neue Koalition auf der Bundesebene: "Ein Regierungswechsel mit Stephan Weil in Hannover läutet damit auch den Politikwechsel in Berlin ein", sagte Heil.