FDP und Grüne lehnen Koppelung von Hartz IV an Energiepreise ab

GDN - Die Forderung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die Höhe des Arbeitslosengeldes II an die Energiepreisentwicklung zu koppeln, ist bei FDP und Grünen auf Kritik gestoßen. "Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Eine Neuregelung der Förderung der Erneuerbaren Energien sei daher überfällig. Widerspruch kam auch von den Grünen. Es sei grundfalsch, die Regelsätze an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen, sagte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, der "Welt". "Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen"? Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung befreie aber immer mehr Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Diese Geschenke an die Großindustrie belasten die Privathaushalte und bringen die Energiewende in eine soziale Schieflage", kritisierte die Politikerin.