NRW-Arbeitsminister fordert Lockerungen bei Hartz-IV-Sanktionen

GDN - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der "Westfalenpost" (Montagausgabe).

"Also: Sanktionen ja bei harten Verstößen - aber nicht bei Lappalien." Gleichzeitig schlug der Minister einen "Sozialen Arbeitsmarkt" für geringqualifizierte Langzeitarbeitslose vor. In Modellprojekten soll ausgelotet werden, inwieweit benachteiligte Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderten Betrieben und Einrichtungen beschäftigt werden können. "Auch wenn wir ein Wachstum von fünf Prozent und mehr erzielen würden, gäbe es noch Langzeitarbeitslose, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen", begründete Schneider seinen Vorstoß. Selbst bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von einem Prozent rechnet Schneider 2013 mit einem Anstieg der Kurzarbeit. Deshalb fordert der Minister eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Bund hatte eine Verlängerung von sechs auf zwölf Monate angekündigt. Schneider hält das für unzureichend.