Politologe: Obama hat sich im US-Haushaltsstreit durchgesetzt

GDN - Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gebhard Schweigler hat sich US-Präsident Barack Obama im vorerst beendeten US-Haushaltsstreit durchgesetzt. "Er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen", sagte der emeritierte Professor des National War College am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Gleichzeitig betonte Schweigler, dass die eigentlichen Probleme mit dem ausgehandelten Kompromiss noch nicht gelöst seien. Das US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht auf Mittwoch mit 257 zu 167 Stimmen für den Kompromiss gestimmt, der zuvor bereits den Senat passiert hatte. Die Vereinigten Staaten entgehen damit zumindest vorläufig massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar allein für das Jahr 2013. Durch den Kompromiss werden die Kürzungen um zwei Monate nach hinten verschoben. Zudem werden die Zahlungen an zwei Millionen Langzeitarbeitslosen für ein Jahr verlängert. Auch Steuererhöhungen für wohlhabende US-Bürger sind in dem Kompromiss enthalten: So steigt der Einkommenssteuertarif für Haushalte, die mehr als 450.000 US-Dollar pro Jahr verdienen, von 35 auf 39,6 Prozent. Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen US-Dollar wird von 35 auf 40 Prozent erhöht.