Kubicki: Existenz der FDP ist gefährdet

GDN - Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist die Existenz seiner Partei derzeit gefährdet. Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker auf die Frage nach der Schuld von Parteichef Philipp Rösler an dieser Entwicklung: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet."

Der FDP-Chef werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen, sagte Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die am 20. Januar anstehende Landtagswahl in Niedersachsen sagte der FDP-Politiker, er glaube nicht daran, dass mit Rösler am Wahltag "abgerechnet" werde. Zudem seien die Erwartungen an das Dreikönigstreffen sehr hoch. "Sicher ist, dass sowohl die FDP als auch die Öffentlichkeit große Erwartungen in das Dreikönigstreffen setzen. In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen", forderte Kubicki. Die FDP kämpfe sowohl in Niedersachsen als auch bei der Bundestagswahl um das parlamentarische Überleben. "Wichtig ist aber auch, den Menschen deutlich zu machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren kann, die manche Menschen sich erwarten. Deshalb kommt es auch darauf an, dass Bürger selbst in die Lage versetzt werden müssen, ihre Chancen zu nutzen und ihre Freiheit wahrzunehmen", erklärte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.